Suche nach Urteilen

LG Nürnberg-Fürth: AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens

  • Datum: 2005-11-01
  • Gericht: LG Nürnberg-Fürth
  • Quelle: Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 22.04.2005
    7 O 10714/04 (nicht rechtskräftig)
    NJW 2005, 2558
  • Aktenzeichen: 7 O 10714/04 (nicht rechtskräftig)

Urteilstext

AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Erwerb neuer Sachen beträgt zwei Jahre. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe auf, gilt für den Käufer eine gesetzliche Beweiserleichterung, wonach vermutet wird, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Nach Ablauf der Frist muss der Käufer dies im Einzelnen beweisen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Wirksamkeit einer Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen Versandhandelsunternehmens zu befassen, nach denen der "Käufer die Reparaturkosten selber tragen muss, es sei denn, er weist nach, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war." Auch wenn dies auf den ersten Blick wie eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Kunden klingen mag, ließ das Gericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Klausel unbeanstandet, weil sie letztlich der tatsächlichen Rechtslage entspricht.

Als unzulässig wurde jedoch eine andere AGB-Klausel erklärt, nach der der Käufer bei einer mängelbedingten Rückgängigmachung des Kaufvertrags nach Ablauf von sechs Monaten eine Nutzungsentschädigung an den Verkäufer leisten muss. Eine derartige Zahlungspflicht findet im Gesetz keine Grundlage und schränkt die Verbraucherrechte in unzulässiger Weise ein.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...