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OLG Frankfurt: Gesetzliche Preisbindung gilt auch bei Verkauf über eBay

  • Datum: 2004-11-01
  • Gericht: OLG Frankfurt
  • Quelle: Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.06.2004
    6 W 79/04
    NJW Heft 35/2004, Seite XVI
    GRUR-RR 2004, 255; K&R 2004, 447
  • Aktenzeichen: 6 W 79/04

Urteilstext

Gesetzliche Preisbindung gilt auch bei Verkauf über eBay

Wer über die Auktionsplattform eBay oder einen vergleichbaren Internetdienst Zigaretten zu einem Startpreis anbietet, der unter dem gesetzlich festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, kann von Mitbewerbern oder Interessensverbänden wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch bei Internetversteigerungen sind gesetzliche Preisbindungen zu beachten.

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