Suche nach Urteilen

OLG Hamburg: Powershopping unzulässig

  • Datum: 2000-03-01
  • Gericht: OLG Hamburg
  • Quelle: Urteil des OLG Hamburg vom 18.11.1999
    3 U 230/99
    Betriebs-Berater 2000, 115
    ZAP EN-Nr. 94/2000
  • Aktenzeichen: 3 U 230/99

Urteilstext

Powershopping unzulässig

Auch neue Verkaufsmethoden im Internet müssen sich an den Vorschriften des Wettbewerbsrechts messen lassen. Der Elektronikkonzern Philips klagte erfolgreich gegen einen Internetdienst, der Waren in Form des sogenannten Powershopping anbot. Die Besonderheit dieses Verkaufssystems besteht darin, dass ein Produkt (hier Fernseher) zunächst zu einem bestimmten Einzelpreis angeboten wird. Der Preis verringert sich sodann schrittweise abhängig von der Anzahl der Internetteilnehmer, die das gleiche Produkt bis zu einem gewissen Stichtag erwerben.

Das Hamburger Oberlandesgericht beanstandete bei dieser Verkaufsmethode zunächst, dass es sich bei dem gestaffelten Preis um einen Mengenrabatt handelte. Ein Mengenrabatt ist nach dem Rabattgesetz nur erlaubt, wenn er "handelsüblich" ist. Von einer Handelsüblichkeit konnte schon wegen der Neuartigkeit des Powershopping nicht ausgegangen werden. Ferner monierten die Richter, dass die Höhe des Produktpreises nicht vom Umsatzverhalten des einzelnen Kunden, sondern von dem einer Vielzahl diesem unbekannter Mitinteressenten abhängt und daher völlig zufällig ist. Daher verneinte das Gericht auch das Vorliegen einer "wirtschaftlich vernünftigen Fortentwicklung" einer Geschäfts- oder Vertriebsmethode.

Das beklagte Internetunternehmen hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Powershopping steht noch aus.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...