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BGH: Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

  • Datum: 2007-08-01
  • Gericht: BGH
  • Quelle: Urteil des BGH vom 29.11.2006
    VIII ZR 92/06
    BGHR 2007, 495
    NJW 2007, 1346
  • Aktenzeichen: VIII ZR 92/06

Urteilstext

Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe

Ein Privatmann versteigerte über eBay sein gebrauchtes Motorrad. In der Produktbeschreibung gab er eine Laufleistung von 30.000 km an. Später stellte sich heraus, dass der Tacho zwar 30.000 km anzeigte, es sich hierbei jedoch um Meilen handelte. Die tatsächliche Kilometerlaufleistung betrug daher umgerechnet knapp 49.000. Der Käufer wollte unter diesen Umständen das Motorrad nicht behalten und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Er verlangte die Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises.

Der Rechtsstreit ging bis vor den Bundesgerichtshof, der dem Käufer Recht gab. Die tatsächlich höhere Laufleistung stellte einen nicht unerheblichen Mangel dar. Dem Verkäufer half insoweit auch nicht der vereinbarte Gewährleistungsausschluss: "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft". Wird eine Eigenschaft der Kaufsache, wie hier die Laufleistung, ausdrücklich aufgeführt, kann diese nicht im gleichen Zug durch den Gewährleistungsausschluss wieder beseitigt werden.

Zugleich wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass in der Angabe der Laufleistung in der Regel keine über eine Eigenschaftsangabe hinausgehende Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers zu sehen ist, was u. a. Auswirkungen auf eine weitergehende Schadensersatzpflicht des Verkäufers haben kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kaufvertrag über das Internet abgeschlossen wurde und der Käufer das Fahrzeug nicht vorher gesehen hatte. Auch bei einer Besichtigung und Probefahrt kann ein Käufer in der Regel nicht verlässlich feststellen, ob die Angabe des Tachostandes richtig ist.

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