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OLG Hamm:

  • Datum: 2002-05-01
  • Gericht: OLG Hamm
  • Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2001
    4 U 32/01
    Computer & Recht 2002, 217
  • Aktenzeichen: 4 U 32/01

Urteilstext

Markenrechtsverletzung durch Internetdomain ("veltins.com")

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einer Markenrechtsverletzung durch eine Internetdomain zu befassen. Betroffene war die weltweit bekannte deutsche Brauerei "Veltins". Sie klagte gegen den Inhaber der Domain "veltins.com" und ein Medienunternehmen, das die Webadresse treuhänderisch verwaltete. Der Fall warf zahlreiche interessante Rechtsfragen auf.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass sich das Klagebegehren hier nicht auf den gesetzlichen Namensschutz des § 12 BGB stützen ließ. Denn die Beklagten handelten bei der Nutzung bzw. der Verwaltung der umstrittenen Domain im geschäftlichen Verkehr, so dass kennzeichenrechtliche Ansprüche der Klägerin nach dem Markengesetz gegenüber dem Namensschutz nach § 12 BGB vorrangig zu prüfen waren. Nach § 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG ist es Dritten untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn es sich dabei um eine bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ausnutzt oder bzw. beeinträchtigt. An der überragenden Bekanntheit des Namens "Veltins" für Brauereiprodukte bestand für die Richter kein Zweifel. Die Bezeichnung "Veltins" genießt sowohl als Marke als auch als Firmenschlagwort gegenüber der Domain des beklagten Unternehmens vorrangigen Schutz.

Gegenüber einer als Marke derart schutzwürdigen Bezeichnung stellt bereits die Registrierung eines gleich lautenden Domainnamens eine verbotene Benutzungshandlung dar. Die Registrierung der Domain ist auch dann unzulässig, wenn sie von einem eigens dazu beauftragten branchenfremden Unternehmen treuhänderisch für einen Dritten vorgenommen wird. Für die Frage der Rufausbeutung und der Verwässerung ist damit nicht auf die Geschäftstätigkeit des Domainverwalters, sondern auf die des eigentlichen Domaininhabers abzustellen.

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