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OLG Hamburg: Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung

  • Datum: 2003-06-01
  • Gericht: OLG Hamburg
  • Quelle: Urteil des OLG Hamburg vom 07.11.2002
    3 U 122/02
    JurPC Web-Dok. 145/2003
  • Aktenzeichen: 3 U 122/02

Urteilstext

Örtliche Zuständigkeit bei wettbewerbswidriger Internetwerbung

Wird ein Warenangebot auch im Internet beworben, so wird die örtliche Gerichtszuständigkeit für eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung dadurch begründet, dass sich die Internetwerbung auf potentielle Kunden in dem betreffenden Ort auswirken kann. Hiervon ist beim Angebot von Waren im Internet - im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall auszugehen, da die entsprechende Seite an jedem beliebigen Ort aufgerufen werden kann.

Im Falle eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG kommt es darauf an, ob eine Irreführung Dritter durch die Internetwerbung möglich ist. Unerheblich ist dabei, ob der Irreführungserfolg tatsächlich eingetreten ist.

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