Suche nach Urteilen

BGH: Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend

  • Datum: 2005-09-01
  • Gericht: BGH
  • Quelle: Urteil des BGH vom 07.04.2005
    I ZR 314/02
    Handelsblatt vom 22.06.2005
  • Aktenzeichen: I ZR 314/02

Urteilstext

Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend

Der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht unmissverständlich auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist hingewiesen wird. Insbesondere bei Gebrauchsartikeln (hier eine Kaffeemaschine) muss nicht mit einer mehrwöchigen Lieferzeit gerechnet werden.

Ein Internetversandhändler kommt seiner Hinweispflicht auch dann nach, wenn der Anwender einen Link anklicken muss, wo er nähere Angaben zu den Lieferkonditionen erhält. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall genügte ein Klick auf die Grafik der abgebildeten Kaffeemaschine, um eine so genannte Produktseite zu öffnen. Diese Verfahrensweise reicht auch für einen ungeübten Internetnutzer aus. Die Bundesrichter wiesen daher die Klage eines Konkurrenten ab, der in dem "versteckten" Hinweis eine Irreführung der Verbraucher sah.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...