Suche nach Urteilen

OLG Düsseldorf: Internet: Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen

  • Datum: 2008-10-01
  • Gericht: OLG Düsseldorf
  • Quelle: Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.07.2008
    12 O 195/08
    JurPC Web-Dok. 1313/2008
    GRUR-RR 2008, 290
  • Aktenzeichen: 12 O 195/08

Urteilstext

Internet: Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen

Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Gerichte (z.B. OLG Frankfurt/Main, 11 U 52/07) kann für das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits der Betrieb eines internettauglichen Computers zu einer sogenannten Störerhaftung für Gesetzesverstöße führen. Wird über einen privaten Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen von Musikdateien) begangen, kann den Anschlussinhaber eine zivilrechtliche Haftung auch dann treffen, wenn der Rechtsverstoß (angeblich) nicht über seinen PC erfolgt ist.

Den Anschlussinhaber trifft nach Meinung der Düsseldorfer Richter die Obliegenheit, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Rechtsverstoß durch Dritte verhindern. Dies folgt aus dem Umstand, dass mit der Einrichtung eines Internetzugangs eine Gefahrenquelle geschaffen wird, die nur der Besitzer des Computers überwachen kann. Ihn trifft auch die entsprechende Darlegungslast, da naturgemäß nur er Kenntnis von den getroffenen Vorkehrungen haben kann. Soweit sich der Anschlussinhaber auf die Behauptung beschränkt, sein Rechner verfüge nicht über die zum illegalen Download erforderliche Software, genügt dies nicht. Es ist nämlich möglich, dass ein Dritter über ein vorhandenes unverschlüsseltes WLAN-Netz Zugriff auf den Anschluss genommen hat. Einem Anschlussinhaber ist aber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen; ansonsten verschafft er nämlich Dritten die Möglichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können.

Zurück

NEWS

Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

bmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...