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AG Butzbach: Kein Vertragsschluss durch Anklicken der "Kauf"-Taste

  • Datum: 2003-03-01
  • Gericht: AG Butzbach
  • Quelle: Urteil des AG Butzbach vom 15.06.2002
    51 C 25/02
    Computer & Recht 2002, 765
  • Aktenzeichen: 51 C 25/02

Urteilstext

Kein Vertragsschluss durch Anklicken der "Kauf"-Taste

Bei Kaufverträgen, die über das Internet getätigt werden, ist oft zweifelhaft, ob oder wann ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Werden auf einer Internetseite Waren angeboten, ist der Kaufvertrag nicht schon dadurch geschlossen, dass der Anwender die "Kauf"-Taste anklickt. Eine solche elektronische Willenserklärung stellt im Zweifel vielmehr erst ein Vertragsangebot des Käufers dar. Der Verkäufer will sich nämlich in der Regel noch die Möglichkeit einer Bonitätsprüfung des Kunden vorbehalten. Erst bei einer entsprechenden Erklärung des Verkäufers (z. B. Bestätigung mittels E-Mail) ist der Vertrag endgültig zustande gekommen.

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