Suche nach Urteilen

OLG Frankfurt a. M.: Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"

  • Datum: 2001-06-01
  • Gericht: OLG Frankfurt a. M.
  • Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 01.03.2001
    6 U 64/00 (nicht rechtskräftig)
    NJW 2001, 1434
    NJW-RR 2001, 903
    Der Betrieb 2001, 1033
    GRUR-RR 2001, 317
  • Aktenzeichen: 6 U 64/00 (nicht rechtskräftig)

Urteilstext

Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"

Im Internet werden inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher, auktionsähnlicher Verkaufsveranstaltungen angeboten, die sich vom Ablauf her von den gesetzlichen Anforderungen an eine Versteigerung im Sinne des § 34 b Gewerbeordnung zum Teil ganz erheblich unterscheiden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Begriffe "Auktion" und "Versteigerung", sofern sie im Internet für derartige Verkaufsveranstaltungen verwendet werden, mittlerweile so vieldeutig geworden, dass ihre Verwendung nicht (mehr) als irreführend im Sinne von § 3 UWG angesehen werden kann.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...