Suche nach Urteilen

OLG Brandenburg: Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay

  • Datum: 2009-03-01
  • Gericht: OLG Brandenburg
  • Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 03.02.2009
    6 U 58/08
    JurPC Web-Dok. 51/2009
  • Aktenzeichen: 6 U 58/08

Urteilstext

Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay

Ein Privatmann beabsichtigte, sein Navigationsgerät über die Internetplattform eBay zu verkaufen. Da er seinem Angebot ein passendes Foto beifügen wollte, lud er kurzerhand eine Aufnahme von der Internetseite des Herstellers herunter. Kurz darauf erhielt er eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht eines Fotografen, der die hochwertige Aufnahme des Geräts hergestellt hatte. Die Abmahnkosten beliefen sich auf ca. 500 Euro. Daneben verlangte der Fotograf eine nachträgliche Lizenzgebühr von 184 Euro. Da sich der Abgemahnte weigerte, die verlangte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, kam es zum Prozess.

Die Richter beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ließen keinen Zweifel am Vorliegen eines Urheberrechtsverstoßes. Der Mann hätte das Produktfoto nicht ohne Zustimmung des Berechtigten verwenden dürfen. Im Folgenden ging es daher nur noch um die Kosten. Hierzu vertraten die Richter die Auffassung, dass die Nutzung des Bildes für nur wenige Tage zu privaten Zwecken nicht mit einer gewerblichen Verwendung vergleichbar ist und reduzierte die verlangte Lizenzgebühr von 184 Euro auf 40 Euro.

Da es sich hier um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelte, kürzte das Gericht auch die erstattungsfähigen Aufwendungen für die anwaltliche Abmahnung auf 100 Euro.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...