Suche nach Urteilen

LG Düsseldorf: Anforderungen an Aufrufbarkeit eines Impressums

  • Datum: 2003-05-01
  • Gericht: LG Düsseldorf
  • Quelle: Urteil des LG Düsseldorf vom 29.01.2003
    34 O 188/02 (nicht rechtskräftig)
    JurPC Web-Dok. 102/2003
  • Aktenzeichen: 34 O 188/02 (nicht rechtskräftig)

Urteilstext

Anforderungen an Aufrufbarkeit eines Impressums

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum).

Die erforderlichen Angaben sind leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zu machen. Diese gesetzlichen Anforderungen sind nur dann erfüllt, wenn sich das Impressum des Anbieters dem Nutzer ohne weiteres und auf einem leicht erkennbaren Weg erschließt, nicht hingegen, wenn zum Auffinden der Informationen ein mehrmaliges Anklicken auf verschiedenen Seiten der Website erforderlich ist.

Der Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) stellt zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, da die Vorschriften des TDG verbraucherschützende Regelungen sind, die damit auch wettbewerbsrechtlichen Charakter haben.

Zurück

NEWS

Anwalt wegen betrügerischer Abmahnungen zu fünf Jahren Haft verurteilt...

Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Im Verfahren um betrügerische Porno-Abmahnungen muss nun auch der zweite Angeklagte hinter Gitter. weiter zu Anwalt wegen Abmahnungen verurteilt...


Abmahnungen als Geschäftsmodell: Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor...

Berlin. Die Bundesregierung will finanzielle Anreize für Abmahner verringern und Voraussetzungen für Abmahnungen hochschrauben. Damit soll gegen Unternehmen vorgegangen werden, die gezielt nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen und daran verdienen. weiter...


Anti-Piraterie-Anwalt bekennt sich in anrüchigem Honeypot-Fall...

Abmahnanwälte haben nicht den besten Ruf. Das liegt natürlich an ihrem Geschäftsmodell. Denn um die Copyrights und das Wohlergehen der Künstler und sonstiger Urheber geht es ihnen nie. Stattdessen wollen sie zumeist Filesharer einschüchtern. weiter...


BGH: Betrug mit Abmahnungen ist strafbar

Eine Abmahnung kostet Händler Nerven und oftmals viel Geld, denn nicht selten werden vierstellige Beträge für einen Verstoß verlangt. Noch schlimmer ist es deshalb, wenn Abmahnungen dazu benutzt werden, sich auf Kosten anderer zu bereichern. weiter...


Abofallen

Ein ziemlich gemeiner Trick besteht darin, Angebote so zu gestalten, dass beim Erstkontakt der Hinweis auf die Kostenpflicht fehlt. Sobald man das Angebot angenommen hat weiter...

Betrug per E-Mail

Internet-Betrüger schrecken vor keinem Weg zurück, der dazu geeignet ist, potentielle Opfer übers Ohr zu hauen. Ob Geldgier oder Liebessehnsucht, alles ist willkommen. Besonders perfide sind Methoden weiter...

Falsche Verträge

Per e.mail (meist als PDF-Datei) werden Verträge gesandt, die angeblich direkt vom Anwalt kommen oder eine ausländische notarielle Bestätigung enthalten. In diesem Format lassen sich Fälschungen jedoch nur allzu leicht weiter...